Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich / Anwendungsbereich 

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungserbringung der Carl Hinnerwisch Verlag GmbH & Co. KG, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend  „Auftraggeber“ genannt) betreffend die beim Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen.

 

1.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten für einzelne Dienstleistungen bzw. Produkte - falls Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags – zusätzliche produktspezifische Geschäftsbedingungen (Besondere Geschäftsbedingungen). Die dort ergänzend vereinbarten Regelungen werden mit Abschluss des Vertrages als zusätzlich verbindlich anerkannt.

 

1.3 Alle Aufträge werden ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung des Auftragnehmers (in Textform).

 

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Besonderen Geschäftsbedingungen sind jeweils abrufbar unter https://www.hinnerwisch-verlag.de/agb und können dort vom Auftraggeber in ihrer jeweils gültigen Fassung heruntergeladen, gespeichert und abgedruckt werden.

 

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

2.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers (Hagen), soweit der Auftraggeber ein Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

2.2 Ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Auftragnehmers (Hagen) vereinbart, falls der Auftraggeber zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und/oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt  ist.

 

2.3 Der Auftragnehmer hat jedoch das Recht, Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.

 

2.4 Deutsches Recht ist anzuwenden. 

 

3. Zustandekommen des Vertrages / Auftrags

 

3.1 Vertragspartner ist die Carl Hinnerwisch Verlag GmbH & Co. KG, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen

 

3.2 Mit der Übermittlung eines Auftrags an den Auftragnehmer gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Dieses ist nach Eingang beim Auftragnehmer unwiderruflich. Bei Beauftragung per Telefon, Fax, Email, oder anderweitiger Kommunikationswege gilt das Angebot mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber als angenommen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. 

 

3.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen oder von bereits angenommenen Aufträgen zurück zu treten, wenn der Inhalt oder die Form des Auftrags gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder dessen Ausführung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages bzw. den Rücktritt teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit. 

 

3.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Auftrag nur gegen Vorkasse anzunehmen, insbesondere wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages in Verzug ist oder wenn in der Vergangenheit Zahlungsschwierigkeiten bestanden haben. Unabhängig davon kann Auftragnehmer von einem Auftrag zurücktreten, wenn ein fristgerechter Zahlungsausgleich nicht erfolgt ist. 

 

3.5 Werden Gründe, welche eine Zurückweisung des Auftrags rechtfertigen dem Auftragnehmer nachträglich bekannt, ist dieser berechtigt, binnen einer Frist von 6 Wochen nach Auftragsannahme vom Vertrag zurück zu treten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung von Leistungen, den Auftrag nach Leistungsarten zu splitten.

 

4. Leistungen / Auftragsinhalt

 

Zu den jeweiligen Produkten gelten die jeweils produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Leistungen und Auftragsinhalte.

 

5. Änderung / Rücktritt / Stornierung

 

5.1 Jeder Änderungswunsch zum Auftrag ist unter Angabe der Auftragsnummer in Textform (gemäß § 126b BGB) an den Auftragnehmer zu richten. Für Mängel, die auf telefonische Übermittlung zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht.

 

5.2 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

5.3 Eine Stornierung des zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen Auftrags ist grundsätzlich ausgeschlossen. 

 

5.4 Stimmt der Auftragnehmer aus Kulanzgründen der Stornierung eines bereits erteilten Auftrags zu, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Aufwands, eine pauschale Bearbeitungsgebühr zu erheben. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der Aufwand nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Sind Leistungen bereits erbracht, müssen diese vom Auftraggeber vollständig vergütet werden.

 

5.5 Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig.

 

6. Preise / Zahlung / Fälligkeit / Verzug

 

6.1 Aufträge werden nach der gültigen Preisliste des Auftragnehmers berechnet. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen bzw. Sonderleistungen (z.B. herzustellende Druckunterlagen) sind nicht inbegriffen und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung gültigen Mehrwertsteuer. Ändert sich der Steuersatz zwischen Auftragserteilung und Leistungszeitpunkt, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung der Mehrwertsteuer vorbehalten.

 

6.2 Der Auftraggeber erklärt sich grundsätzlich mit der Übersendung elektronischer Rechnungen per E-Mail einverstanden. Ein postalischer Versand von Rechnung und Korrekturabzug bedarf der gesonderten Vereinbarung.

 

6.3 Der Auftraggeber hat den Rechnungsbetrag – unabhängig vom Erscheinungsdatum des Objekts - bis spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen, soweit sich aus der Auftrags-/Bestellbestätigung nichts anderes ergibt. 

 

6.4 Als Leistungszeitpunkt gemäß § 14 UStG gilt, soweit auf der Rechnung nichts anderes ausgewiesen ist,

 

a) bei Printprodukten der Erscheinungstag und

 

b) bei Online-Medien-Produkten der letzte Tag der Laufzeit des aktuellen Abrechnungszeitraums (in der Regel 12 Monate nach Auftragsdatum).

 

6.5 Alle Zahlungen sind direkt an den Auftragnehmer zu leisten. Die Beauftragten des Auftragnehmers sind nicht befugt, Zahlungen entgegen zu nehmen. Zahlungen an diese wirken nicht schuldbefreiend.

 

6.6 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen und Bearbeitungskosten berechnet. Für die 2. Mahnung werden 7,50 EUR und für die 3. Mahnung 10,00 EUR in Rechnung gestellt, es sei denn der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

6.7 Im SEPA Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vorabankündigung von einem Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR berechnet.

 

6.8 Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Auftraggeber befindet sich mit mindestens einer Rate im Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig und nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.

 

6.9 Sollten gegen den Auftraggeber noch offene Forderungen aus vorangegangenen Aufträgen bestehen, so werden eingehende Zahlungen zunächst auf diese angerechnet, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.

 

6.10 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig anerkannten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, insoweit der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. 

 

6.11 Der Auftragnehmer ist berechtigt seine Ansprüche gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten, sofern dies der Durchsetzung der betroffenen Ansprüche dient. Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

 

7. Laufzeit / Kündigung

 

7.1 Aufträge können je nach Produkt als Fortsetzungsauftrag oder als Einzelauftrag vereinbart werden. Art des Auftrags, Leistungszeitraum, Vertragslaufzeiten, automatische Vertragsverlängerung und Kündigungsfristen können vor Vertragsschluss der Positionsübersicht entnommen werden. Außerdem können diese Informationen der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigung entnommen werden. Anpassungen der Bestellmodalitäten sind aufgrund technischer Neuerung jederzeit möglich. 

 

7.2 Fällt zusätzlich zu den regelmäßigen Kosten von Fortsetzungsaufträgen eine Einrichtungsgebühr an, so ist diese in der Positionsübersicht, der Bestellbestätigung und der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

 

7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

7.4 Der jeweilige Beginn der Laufzeit und des Leistungszeitraums sind zeitlich ggf. unterschiedlich. In diesen Fällen wird die Leistung bis zum Ende des Leistungszeitraums erbracht. Dies gilt auch im Kündigungsfall. 

 

7.5 Kampagnen-Laufzeiten werden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart.

 

7.6 Änderungen zu Laufzeiten sind nur nach Zustimmung des Auftragnehmers (in Textform) gültig.

 

7.7 Jede Kündigung bedarf der Textform und hat unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer zu erfolgen. Eine Kündigung gegenüber einem Handelsvertreter des Auftragnehmers ist nicht ausreichend. 

 

8. Mängel / Haftung / Schadenersatz / Verjährung

 

8.1 Im Falle von Nichterfüllung in Folge höherer Gewalt übernimmt der Auftragnehmer keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz.

 

8.2 Offensichtliche Mängel des Auftrags sind dem Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich nach Kenntnis, schriftlich anzuzeigen. Bei Verbrauchern genügt eine Anzeige in Textform. Bei späteren Mängelrügen gilt die mangelhafte Ausführung als genehmigt. 

 

8.3 Bei Schadenersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer allerdings nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden und nicht für mittelbare Folgeschäden. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so ist auch die Haftung für grob fahrlässiges Verschulden der Erfüllungsgehilfen (des Auftragnehmers) begrenzt auf vorhersehbare Schäden. 

 

8.4 Die in den AGB samt Besonderen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Ist der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse wie Arbeitskampf, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, Pandemien u.a. gehindert und konnte er dies auch nicht mit der gebotenen Sorgfalt verhindern, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Nach fruchtlosem Ablauf von 6 Monaten nach Eintritt des Ereignisses ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

 

8.5 Die Haftung des Auftragnehmers, außer der Haftung nach Punkt 8.4, ist auf den Auftragswert beschränkt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8.6 Für die Inhalte und Daten des werblichen Auftritts haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen.

 

8.7 Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Preisherabsetzung. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel auf Seiten des Auftragnehmers wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt. 

 

8.8 Ansprüche wegen Schadenersatz oder Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und nicht bei Ansprüchen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.

 

8.9 Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und zur Leistung von Schadenersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerungen befreien jedoch nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

 

9. Gewährleistung

 

9.1 Der Auftragnehmer ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrags bemüht. 

 

9.2 Ein Fehler in der Darstellung des vom Auftraggeber erteilten Auftrages liegt insbesondere dann nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

 

- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware (z.B. Browser) und/oder Hardware

 

- durch Störung der Kommunikationsnetze des Internet-Providers, Online-Dienstes oder anderer Betreiber

 

- durch Rechnerausfall beim Internet-Provider, Online-Dienst oder bei anderen Betreibern

 

- durch Rechnerausfall beim Auftragnehmer oder seinen Dienstleistern

 

- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern).

 

9.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der von ihm geschuldeten Leistungen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

 

10. Passwörter

 

10.1 Im Rahmen der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen kann an den Auftraggeber bei bestimmten Produkten eine Benutzerkennung und ein Kennwort durch den Auftragnehmer vergeben werden. Unter Aufforderung vergibt der Auftraggeber eine Zugriffsberechtigung als Benutzerkennung und ein Kennwort an sich selbst. 

 

10.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Benutzerkennung und Kennwort geheim zu halten und keinen unbefugten Dritten zugänglich zu machen. 

 

10.3 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung von Benutzerkennung oder Kennwort durch unbefugte Dritte erlangt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle eines Missbrauchs, eine neue Benutzerkennung und ein neues Kennwort zu generieren und diese vor unbefugten Dritten zu schützen.  

 

11. Leistungserbringung durch Dritte

 

Der Auftragnehmer ist befugt, zur Erfüllung seiner Pflichten, Dritte mit der Ausführung des Auftrags, oder einzelner Teile des Auftrags, zu beauftragen. Hierzu erteilt der Auftraggeber mit Vertragsschluss seine Zustimmung. Dabei kann es zur Übertragung von Pflichten oder Rechten auf Dritten kommen, ohne dass sich der Vertragspartner ändert. (Kein Wechsel des Vertragspartners).

 

12. Verbreitung der Geschäftsinformationen

 

Der Auftragnehmer und/oder dessen Dienstleister ist berechtigt, die gesamten Geschäftsinformationen derzeit, soweit nicht anderweitig vereinbart, kostenfrei in Suchmaschinen, Katalogen, sozialen Netzwerken sowie weiteren Online-Portalen einzutragen bzw. zu aktualisieren. Als Geschäftsinformationen gelten Firma, Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie weitere öffentliche Informationen über den Auftraggeber (z.B. Öffnungszeiten). Der Auftraggeber wurde ausdrücklich darüber informiert, dass er dieser Leistung jederzeit widersprechen kann. Das gilt ungeachtet eines eventuellen Widerspruchs gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in den elektronischen Verzeichnissen (§ 104 TKG).

 

13. Wettbewerb

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Auftraggebers zu erbringen.

 

14. Datenverarbeitung / Datenspeicherung (gemäß Art. 6 I a DSGVO)

 

Der Auftragnehmer verarbeitet und speichert personenbezogene Daten nur im Rahmen der Erfüllung des Vertrags, gesetzlicher Ausnahmetatbestände zum Verbot der Datenverarbeitung, oder zur Wahrung von berechtigten Interessen gemäß Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Erhobene Daten werden zum Zwecke der Betreuung und Kommunikation gespeichert. Ausführliche Hinweise zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.hinnerwisch-verlag.de/datenschutz einzusehen.

 

15. Änderungen der AGB

 

15.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB (samt der jeweils produktspezifischen Besonderen Geschäftsbedingungen) mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem Auftraggeber an die von ihm nach Möglichkeit im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende E-Mail-Adresse übersandt. Hat der Auftraggeber keine E-Mail-Adresse zu Kontaktzwecken benannt, so werden ihm die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen auf dem postalischen Wege übersandt. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung der geänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Falle des Widerspruches gelten die bisherigen AGB, bis zu einer etwaigen (ggf. auch automatischenen) Verlängerung des Fortsetzungsvertrags, unverändert weiter, kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, so gelten die geänderten AGB ab dem Verlängerungszeitpunkt als vereinbart.

 

15.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers für Werbungsmittler:

 

Anzeigen und Beilagen von Ortskunden aus Handel, Handwerk, Industrie, Dienstleistung und freien Berufen im Verbreitungsgebiet werden zu Ortspreisen berechnet. Bei Auftragserteilung und Abrechnung von Kunden außerhalb des Verbreitungsgebiets und über Werbungsmittler erfolgt die Annahme und Berechnung zu Agenturpreisen gemäß Agenturpreisliste. Werbungsmittler erhalten vom Auftragnehmer nur dann eine Vergütung in Höhe von zurzeit 15 %, wenn die Mittler die gesamte Auftragsabwicklung übernehmen, die Aufträge dem Auftragnehmer unmittelbar erteilen, für freigestaltete Anzeigen einwandfreie Druckunterlagen (DTP-Dateien) in Absprache mit dem Auftragnehmer liefern, die Bezahlung der Beilagen- und Anzeigenrechnung übernehmen und die Abrechnung mit dem Werbetreibenden unmittelbar durchführen. Die Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weiter gegeben werden. Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge von Werbungsmittlern abzulehnen, wenn bereits ein Kundenverhältnis besteht oder der Kunde zum Aufgabengebiet der vom Auftragnehmer beauftragten Handelsvertreter gehört.


-Stand September 2021- 


Besondere Geschäftsbedingungen für die Verzeichniswerbung 

 

1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung  der Carl Hinnerwisch Verlag GmbH & Co. KG, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Daten/Inhalte

 

2.1 Die vom Auftragnehmer herausgegebenen Verzeichnisse basieren auf den vom Auftraggeber gegenüber seinem Telefonanschlussanbieter (Provider) angegebenen und bei Redaktionsschluss der Verlagsverzeichnisse gültigen Daten. Kostenfreie Standardeinträge werden vom Auftragnehmer als freiwillige Leistung veröffentlicht. Ein Telefonteilnehmer kann jeweils nur einen Eintrag kostenfrei veröffentlichen lassen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Änderungswünsche hinsichtlich des Standardeintrags sind an den Telefonanschlussanbieter (Provider) zu richten. Aufträge, die den festgelegten Umfang überschreiten oder abändern, führen zur Kostenpflicht des gesamten Eintrags auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers. In diesem Fall entfällt der kostenfreie Standardeintrag. Der kostenfreie Standardeintrag als Onlineeintrag erscheint namensalphabetisch. Als Erscheinungstermin für die Onlineeintragung gilt spätestens das Erscheinungsdatum des Printverzeichnisses. Die Erreichbarkeit des Onlineeintrags beträgt 98 % im Jahresmittel, davon ausgenommen Zeiten, in denen der Eintrag aufgrund von Problemen, die nicht in der Verantwortungssphäre des Verlags liegen, nicht verfügbar ist. 

 

2.2 Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen wie Texte, Druckvorlagen, Zeichnungen, Daten und Bilder sind dem Auftrag beizufügen oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung unaufgefordert anzuliefern. Stellt der Auftraggeber die Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung, kann der Auftrag vom Auftragnehmer abgelehnt werden. Aufträge für Beilagen werden für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und dessen Billigung bindend. Die Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer erfolgt durch Auftragsbestätigung des Auftragnehmers (in Textform), durch Zusendung der Rechnung oder durch Veröffentlichung der Anzeige.  

 

2.3. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Werbung sowie der von ihm gemachten Angaben gegenüber dem Auftragnehmer. Er versichert, dass die von ihm überreichten Unterlagen für den Druck oder die Online Darstellung frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder gewerbliche Schutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften (z.B. UWG) verletzen. Dies betrifft auch Hyperlinks und Rechte an Internet Domains. Sofern der Auftraggeber die Wiedergabe des Logos eines sozialen Netzwerks oder einer Internetplattform wie Facebook u.a. in seinem Eintrag beauftragt, so ist er dafür verantwortlich, dieses in der vom Inhaber vorgeschriebenen Form dem Auftragnehmer anzuliefern. Für ein fehlerhaftes oder nicht zur Veröffentlichung frei gegebenes Logo ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Unterlassungs-, Schadenersatz- und Regressansprüchen frei, egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, die Dritte aufgrund des Inhalts seiner Insertion ggf. gegen den Auftragnehmer geltend machen könnten. Die Haftungsfreistellung schließt auch die Kosten von eventuell erforderlichen gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsverteidigungen des Auftragnehmers ein. Es ist ausschließlich die Angelegenheit des Auftraggebers wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtliche Fragen sowie Fragen betreffend die Premium-Dienste-Rufnummern vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Werden Mehrwertrufnummern in Werbeanzeigen veröffentlicht, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und diese veröffentlichen zu lassen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Onlineeintragungen zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der Eintrag ganz oder teilweise rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber besitzt in diesem Fall keine Ansprüche auf Rückgewähr von Leistungen. 

 

2.4 Zeileneinträge werden ausschließlich nach den Richtlinien des Auftragnehmers gestaltet. Für gestaltete Einträge liefert der Auftraggeber brauchbare elektronische Datenträger oder druckfähige Vorlagen bzw. Gestaltungskonzepte. Gehen diese nicht mindestens 10 Tage vor Redaktionsschluss beim Auftragnehmer ein, ist dieser berechtigt, die Gestaltung und Inhalte der bestellten Einträge selbst zu bestimmen, d.h. den bestellten Raum mit den entsprechenden Mindestangaben zu versehen und zu gestalten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aus satz- oder drucktechnischen Gründen die Formate gestalteter Einträge in geringem Maße zu verändern. Bei erheblichen Änderungen ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich. QR-Codes werden nach dem Stand der Technik komprimiert. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Lesbarkeit der QR-Codes, da diese von der technischen Ausrüstung und der verwendeten Applikation des jeweiligen Anwenders abhängt. Für die Aufnahme von Anzeigen und Einträgen an bestimmten Plätzen – auch auf Vorzugsplätzen – wird keine Gewähr übernommen, es sei denn, der Auftraggeber hat dies im Auftragsschein zur Bedingung gemacht. 

 

2.5 Hat der Auftraggeber eine bestimmte Platzierung im Verzeichnis bestellt, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Platzierung, insbesondere von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, freizustellen.

 

2.6 Der Ausschluss von Wettbewerbern des Auftraggebers kann nicht vereinbart werden. 

 

2.7 Branchenschutz und Konkurrenzausschluss können nicht vereinbart werden.

 

2.8 Für die Wiedergabequalität der durch den Auftraggeber gelieferten Druckvorlagen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Druckunterlagen werden nur auf besondere schriftliche Anforderung (bei Verbrauchern i.S. des § 13 BGB genügt eine Anforderung in Textform) an den Auftraggeber zurückgeschickt. Die Aufbewahrungsfrist endet mit dem Erscheinen des Buches.

 

2.9 Um ein übersichtliches Satzbild zu gewährleisten, bestimmt der Auftragnehmer die Auswahl der Schriften, die technischen Bedingungen, die Aufnahme von Signets bzw. grafische Darstellungen und die Festlegung bestimmter Größen. Bei gestalteten Anzeigen hat der Auftraggeber für Signets oder grafische Darstellungen druckfähige Vorlagen für den Offsetdruck zur Verfügung zu stellen. Werden diese durch den Auftragnehmer angefertigt oder müssen nicht reproduzierbare Vorlagen druckfähig gemacht werden, so trägt der Auftraggeber hierfür die Kosten. 

 

2.10 Der Print-Auftrag gilt grundsätzlich für die nächstfolgende Ausgabe, gleichgültig ob sich durch Neufestsetzung des Erscheinungstermins die vorgesehene Jahreszahl im Titel des Buches oder der Titel selbst verändert.

 

2.11 Die Herstellung der Verzeichnisse erfolgt in der, in der gültigen Preisliste angegebenen, Auflagenhöhe. Eine Abweichung der Auflagenhöhe von bis zu 10% rechtfertigt keine Preisanpassung. Es wird keine Garantie übernommen, dass jeder Haushalt im Verbreitungsgebiet ein Verzeichnis erhält. Vereinzelt nicht zugestellte Verzeichnisse berechtigen nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages.

 

2.12 Der erteilte Print-/Online Auftrag gilt für die im Bestellformular angegebene Ausgabe. Onlineaufträge sind an die Laufzeit der Printausgabe gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. 

 

3. Korrekturabzug

 

3.1 Der Auftraggeber erhält einen Korrekturabzug. Die Übermittlung eines Korrekturabzugs unterbleibt, wenn der Auftraggeber Eintragungswortlaut und Gestaltung aus der Vorausgabe unverändert beibehält. 

 

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Korrekturabzug innerhalb des auf dem Korrekturabzug genannten Zeitraums zurück zu senden. Unterbleibt die fristgerechte Rücksendung, so gilt die Genehmigung zum Druck bzw. zur Veröffentlichung als erteilt. Der Auftraggeber trägt grundsätzlich die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des zurückgesandten Korrekturabzugs.

 

4. Digitale Verbreitung

 

4.1 Auch wenn der Auftrag digitale Produkte nicht umfasst, ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Insertion bzw. ihr Inhalt eventuell in andere elektronische Verzeichnisse aufgenommen wird, unabhängig davon, ob diese vom Auftragnehmer, der Deutsche Tele Medien GmbH oder Dritten herausgegeben werden. Dies gilt auch für die Weitergabe von Daten an Dritte für eine Voice-Auskunft oder eine Auskunft mittels Sprachassistent. Vorstehende Regeln gelten ungeachtet eines eventuellen Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages in elektronischen Verzeichnissen. Ein Rechtsanspruch auf Weitergabe dieser Daten bzw. Veröffentlichung in den digitalen Produkten, in der Voice-Auskunft oder mittels Sprachassistent besteht jedoch nicht. Die unterlassene/fehlerhafte Veröffentlichung in den digitalen Produkten bzw. in der Voice-Auskunft oder mittels Sprachassistent entbindet den Auftraggeber nicht von den Zahlungsverpflichtungen für den Print-Insertionsauftrag. Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis, dass seine Insertion in digitalen Verzeichnissen auch über Inverssuche gefunden werden darf.

 

4.2 Für digitale Produkte behält sich der Auftragnehmer vor, den Eintrag mediengerecht aufzubereiten und ggf. abzuändern (z.B. Formatänderungen).

 

5. Änderungen / Rücktritt aus wichtigem Grund

 

5.1 Vom Auftragnehmer können nach Auftragsannahme nur Telefonnummern- oder Textänderungen berücksichtigt werden, die in Schriftform vor Redaktionsschluss beim Auftragnehmer vorliegen. Bei Onlineeinträgen sind Text- und Rufnummernänderungen nach Redaktionsschluss jederzeit möglich. Die Kosten dafür betragen pauschal 15,00 EUR zzgl. MwSt. 

 

5.2 Der Auftraggeber hat das Recht, bei Vorliegen eines nachgewiesenen wichtigen Grundes (z.B. Geschäftsaufgabe) bis zum Redaktionsschluss von diesem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall berechnet der Auftragnehmer einen Pauschalbetrag von bis zu 50 % des vereinbarten Insertionspreises. Dem Auftraggeber ist gestattet nicht oder nicht in der Höhe angefallene Stornierungskosten nachzuweisen.

 

5.3 Wird der Verzeichnisdruck durch den Gesetzgeber verboten, erschwert oder durch gesetzliche Regelungen unwirtschaftlich, so entfällt dadurch nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrags zwischen den Parteien. Das Vertragsverhältnis wird in den genannten Fällen, unter Berücksichtigung adäquater Anpassungen, für die Online-Verzeichnisdienste fortgesetzt.

 

6. Mängel / Haftung / Schadenersatz (Besonderheiten)

 

6.1 Im Falle des Nichterscheinens in Folge höherer Gewalt übernimmt der Auftragnehmer keine Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz.

 

6.2 Offensichtliche Mängel des Auftrags sind dem Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach Erscheinen des Objekts oder nach Erhalt des Belegexemplars schriftlich anzuzeigen. Bei Verbrauchern genügt eine Anzeige in Textform. Bei späteren Mängelrügen gilt die mangelhafte Ausführung als genehmigt. Geringfügige Farbabweichungen zwischen Korrekturabzug und Originalveröffentlichung stellen keine wesentlichen Mängel dar. Ein Recht des Auftraggebers bei wesentlichen Mängeln auf Nacherfüllung in Form von Neudruck, Einfügung und Versendung von Berichtigungseinträgen besteht nicht. Bei fehlerhafter oder unterbliebener Insertion kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer den teilweisen oder vollständigen Erlass des Entgelts für diesen Eintrag verlangen. Die Höhe des Preisnachlasses richtet sich je nach Beeinträchtigung des Aussagewertes der Insertion. Für Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Bei Online-Einträgen hat der Auftragnehmer in angemessener Frist den mangelhaften Eintrag zu berichtigen. Die Herstellung der Verzeichnisse erfolgt in der angegebenen Auflagenhöhe, die Verbreitung im angegebenen Verbreitungsgebiet.

 

6.3 Für Druckausführungen von fehlerhaft gestalteten Druckunterlagen haftet der Auftragnehmer nicht. Der Auftraggeber kann auch keine Ansprüche herleiten aus Satz- und Druckfehlern an anderer Stelle des Buches.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Social Media Anzeigen und Facebook-/ Instagram-Unternehmensseiten


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung  der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1  Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber beim Internetdienst Facebook und/oder Instagram, in einem eigenen Benutzerkonto, Anzeigen einbuchen bzw. Profilseiten anlegen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande. 

 

2.2 Der Auftraggeber wird auf diesem Benutzerkonto Anzeigen für den Auftraggeber einbuchen, die dem jeweiligen Nutzer angezeigt werden können, wenn die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Parameter (z.B. Ort oder Zielgruppe) beim jeweiligen Nutzer zutreffen. Die Anzeigentexte enthalten den vom Auftraggeber mitgeteilten Uniform Ressource Locator (URL), auf den der Nutzer durch Anklicken der Anzeige gelangen soll.

 

2.3 Für die Inhalte der URL haftet der Auftraggeber nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso für die Virenfreiheit aller dort evtl. bereitgestellten Dateien. 

 

Die Inhalte und evtl. bereitgestellten Dateien dürfen

 

- keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen Inhalte beinhalten

 

- keine religiösen Gefühle verletzen, oder politisch Andersdenkende verunglimpfen

 

- nicht geeignet sein, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem

 

Wohl zu beeinträchtigen  

 

oder auf Inhalte/Dateien dieser Art verlinken.

 

Wird der Auftragnehmer wegen eines Verstoßes gegen eine dieser Pflichten in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei. Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten ist der Auftragnehmer gleichfalls berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen. Der Auftraggeber bleibt dem Auftragnehmer gegenüber vergütungspflichtig.

 

2.4 Der Auftragnehmer bemüht sich um eine bestmögliche Positionierung der Anzeigentexte. Es erfolgt jedoch keine Zusicherung, dass eine bestimmte Positionierung der Anzeigentexte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird.

 

2.5 Zum Zwecke der Zielgruppenoptimierung kann der Auftragnehmer im Rahmen des vorgegebenen Budgets Crossposting (Ausspielen der Inhalte auf mehreren Plattformen gleichzeitig) betreiben, oder zwischen den Plattformen Facebook und Instagram wechseln.

 

2.6 Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Falle von Facebook- und Instagram-Unternehmensseiten Zugriffsrechte zur Pflege von Inhalten einräumen. Der Auftraggeber ist selbst für die Pflege von Inhalten verantwortlich.

 

2.7 Der Auftragnehmer postet und kommentiert auf den Social Media-Kanälen (vor allem Facebook und Instagram) nur im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kommt diesem Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie in Rücksprache mit dem Auftraggeber nach. 

 

2.8 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer/Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der veröffentlichten Inhalte.

 

2.9 Ansprüche Dritter gegenüber dem Auftraggeber adressieren ausschließlich an den Auftraggeber. Urheberrechtsverletzungen, Eigentumsrechteverletzungen und dergleichen auf Social Media-Kanälen gehen nur zu Lasten des Auftraggebers. Für Schäden, die durch Posten, Kommentieren oder sonstige redaktionelle Arbeit des Auftragnehmers auf den Social Media-Kanälen des Auftraggebers für den Auftraggeber oder Dritten entstehen, ist der Auftragnehmer nicht haftbar.


-Stand September 2021-

Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


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1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Fotografie, Film & Google Street View Trusted 


1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

 

Diese  produktspezifischen  besonderen Geschäftsbedingungen gelten  für  die  Leistungserbringung der MWG Medienwerbegesellschaft mbH, Handwerkerstr. 3, 58135 Hagen (im Folgenden “Auftragnehmer”) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden “Auftraggeber”) betreffend die bei dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleistungen und damit verbundenen Nebenleistungen. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Der Auftragnehmer produziert, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einem von dem Auftragnehmer beauftragten Dienstleister, für den Auftraggeber Imagefilme, Fotos oder sogenannte „Google Street View“ zur Einbindung in Online-Verzeichnismedien und anderen Internetpräsenzen. Ein Vertragsverhältnis kommt dabei ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande.

 

2.2  Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf Wunsch eine Kopie des produzierten Videos bzw. Fotos per E-Mail zur Verfügung.

 

2.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Aushändigung des Rohmaterials ist ausgeschlossen.

 

2.4 Der Auftraggeber ist verantwortlich, vor dem Auftragsbeginn sämtliche erforderlichen Film- und  Fotogenehmigungen, insbesondere bei seinen Mitarbeitern, für den Auftragnehmer einzuholen.

 

2.5 Änderungen der fertiggestellten Videos bzw. Fotos nach Vorgaben des Auftraggebers sind zusätzlich vergütungspflichtig.

 

2.6 Die Kosten für Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen sowie für die Lieferung und Herstellung von Vorlagen, Bildmaterial, Zeichnungen und Daten sowie Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

3.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass Erfolg und Qualität der Leistung stark von der Qualität, Art und Weise seiner Mitwirkung abhängig sind.

 

3.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, stellt der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Materialien auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung.

 

3.3 Für die Eignung der Materialien für die beabsichtigte Nutzung und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Müssen Materialien durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen über den vereinbarten Umfang hinaus angepasst werden, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Kosten.

 

3.4 Etwaige Terminverschiebungswünsche des Auftraggebers sind sowohl dem Auftragnehmer als auch dessen Erfüllungsgehilfen möglichst frühzeitig und in Schrift- oder Textform mitzuteilen.

 

3.5 Stellt sich heraus, dass die Durchführung der Aufnahmearbeiten durch Verschulden des Auftraggebers am vereinbarten Aufnahmetermin nicht möglich ist, oder sagt der Auftraggeber den Termin ab bzw. bittet um Terminverschiebung, stimmt der Auftraggeber direkt mit dem Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers einen Ersatztermin ab.

 

3.6 Stehen erforderliche Materialien zum geplanten Zeitpunkt des Aufnahmebeginns nicht zur Verfügung, sind der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen berechtigt, aber nicht verpflichtet, statt der Bestimmung eines neuen Aufnahmetermins die Leistung nach eigenem Ermessen ohne die Materialien zu erbringen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird.

 

3.7 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von vier Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten eine Aufwandspauschale in Höhe von 30% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.8 Tritt einer der in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von 2 Werktagen vor dem vereinbarten Aufnahmetermin ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschale nach Absatz 3.7 eine Aufwandspauschale in 50% der vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.9 Treten die in Absatz 3.4 benannten Umstände innerhalb eines Zeitraums von einem Werktag vor dem vereinbarten Aufnahmetermin oder am Tage des vereinbarten Aufnahmetermins ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich der ausgefallenen Aufnahmearbeiten statt der Pauschalen nach Absatz 3.7 und 3.8 eine Aufwandspauschale in Höhe der gesamten vereinbarten Vergütung zu berechnen.

 

3.10 Verweigert der Auftraggeber trotz dreimaliger Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen die Vereinbarung eines Drehtermins, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auffordern, innerhalb einer zweiwöchigen Frist einen Termin mit dem beauftragten Erfüllungsgehilfen zu vereinbaren. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall, sowie wenn der Auftraggeber den Auftrag außerhalb des Anwendungsbereiches der Absätze 3.7 bis 3.10 storniert, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € zu berechnen.

 

3.11 In allen Fällen der Absätze 3.7 bis 3.10 gilt: Etwaige ersparte Aufwendungen des Auftragnehmers sind anzurechnen und dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.12 Soweit die Leistung oder Teile hiervon oder andere vereinbarte Leistungen des Auftragnehmers aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

 

3.13 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen, über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind. Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistung – soweit möglich vor Erteilung des Auftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Auftragnehmer obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte der Fotoproduktion.


-Stand September 2021-


Besondere Geschäftsbedingungen über Dienstleistungen des Auftragnehmers im Rahmen der Fachportale „ihre-branchenexperten.de“


1. Allgemeines

1.1. Die C. Beckers Buchdruckerei GmbH + Co. KG -Abteilung Telefonbücher-, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen (im Folgenden: Verlag) bietet im Rahmen von branchenspezifischen Fachportalen (im Folgenden: Fachportale) Dienstleistungen an. Die Fachportale werden für ausgesuchte Branchen, zum Beispiel Immobilienmakler (im Folgenden: ausgesuchte Branchen) angeboten. Im Rahmen der Fachportale können sich Verbraucher zu einem Themenbereich informieren und gegebenenfalls Anbieter aus diesem Bereich kontaktieren. Die Verbraucher erhalten sowohl redaktionelle Inhalte in Bezug auf die jeweilige Branche (z. B. Ratgeber) sowie ein umfassendes Verzeichnis von Anbietern zu dem Thema. Schwerpunkt bei der Präsentation der Anbieter liegt auf der Bewertung der Unternehmen, die diese auf verschieden externen Portalen erhalten haben. Innerhalb der Fachportale können Konsumenten einzelne Unternehmen oder beliebige Unternehmen anfragen, ob sie einen freien Termin haben.


Des Weiteren wird die durchschnittliche Bewertung einzelner Unternehmen basierend auf verschiedenen Online-Bewertungsportalen öffentlich abrufbaren Bewertungen (im

Folgenden: Bewertung) dargestellt. Die Bewertung ist in Form von Sternen dargestellt

(kein Stern = „schlecht“ bis fünf Sterne „sehr gut“).


Die Positionierung im Rahmen der Suchergebnisse bestimmt sich nach der durchschnittlichen Bewertung des jeweiligen Unternehmens bei den vorgenannten

Bewertungsportalen in dem gewählten Suchgebiet.


Die im Rahmen des Fachportals dargestellten Bewertungen stammen von

Kooperationspartnern. Aufgrund der Vielzahl der Bewertungen ist es leider nicht möglich, die dargestellten. Bewertungen dahingehend zu überprüfen, ob diese immer von Verbrauchern stammen, die die jeweils bewerteten Unternehmen oder Produkte auch tatsächlich in Anspruch genommen haben. Selbstverständlich wird Hinweisen auf angeblich unzulässige Bewertungen nachgegangen, die betroffenen Bewertungen im Rahmen unserer Möglichkeiten geprüft und, soweit erforderlich, entsprechende

Maßnahmen ergriffen.


Im Rahmen des Fachportals werden darüber hinaus regelmäßig die am besten

bewerteten Unternehmen in einem Ort/Region ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die beste Bewertung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen über eine

Durchschnittsbewertung von 3,85 Sternen oder mehr verfügt. Diese Auszeichnung wird auf Wunsch des Eintragsinhabers in den Fachportalen auf der Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens im Rahmen der Trefferliste und auf der Website des Eintragsinhabers in Form eines Widgets angezeigt (im Folgenden: Zertifikat).


1.2. Im Rahmen der Fachportale werden Einträge in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler dargestellt, welche zu den

ausgesuchten Branchen zählen. Für Inhaber eines Eintrags in Bezug auf einen

Unternehmer im Sinne von §14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler, welche den ausgesuchten Branchen zuzuordnen sind (im Folgenden: Nutzer), besteht die Möglichkeit nach den Bestimmungen in diesen AGB im Rahmen der Fachportale,


  • bereits bestehende Einträge für sich zu beanspruchen (im Folgenden: claimen),

sofern diese den Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler betreffen;

  • bestehende Einträge zu korrigieren und ggf., um fehlende Inhalte zu ergänzen (im Folgenden: Anpassung);
  • die Positionierung des Eintrags oberhalb der bestehenden Trefferliste im Rahmen des jeweiligen Fachportals, dem der Eintrag nach dessen Branchenzugehörigkeit zuzuordnen ist (im Folgenden: Top-Positionierung), zu beantragen;
  • die Erstellung eines Bewertungssiegels, aus dem sich die Bewertung des Nutzers im Rahmen des jeweiligen Fachportals ergibt und welches im Rahmen der Website des Nutzers dargestellt wird (im Folgenden: Siegel), zu beantragen;
  • im Falle der Auszeichnung mit einem Zertifikat die Einbindung des Zertifikats in den Fachportalen in die Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens auf der Trefferliste sowie in die Website des Nutzers zu beantragen;
  • dem eigenen Eintrag weitere Inhalte in Form eines Hinweistextes hinzuzufügen (im Folgenden: Text-Booster)


Die nach diesen AGB angebotenen Dienstleistungen sind nicht verfügbar für Inhaber von Einträgen in Bezug auf Personen, welche nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler sind, und daher nicht Gegenstand dieser AGB.


Die Leistungen nach Ziffer 1.2 b. und f. sind nur verfügbar, wenn der Nutzer den jeweiligen Eintrag nach Ziffer 1.2 a. für sich beansprucht hat.


Die Leistung nach Ziffer 1.2 d (Siegel) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 3,85 Sternen oder mehr verfügen.


Die Leistung nach Ziffer 1.2 e (Zertifikat) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum

Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 3,85 Sternen oder mehr verfügen und über die lokal besten Bewertungen verfügen. Die Entscheidung, welche Unternehmen über die lokal besten Bewertungen verfügen, wird einmal jährlich auf Basis der zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Fachportale verfügbaren Bewertungen getroffen. Dabei wird unterschieden zwischen dem am besten bewerteten Anbieter (Top 1), dem zweit- und drittbesten bewerteten Anbieter (jeweils Top 3) und dem viert- und fünftbesten bewerteten Anbieter (jeweils Top 5).


Der Bestand der im Rahmen der Fachportale dargestellten Bewertungen kann

Änderungen unterliegen. Es liegt dabei jederzeit im Ermessen des Verlags oder der DTM Deutsche Tele Medien GmbH (im Folgenden: DTM), welche Bewertungen im Rahmen der Fachportale dargestellt werden. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf das Vorhalten von und/oder bestimmten Bewertungen und/oder auf eine bestimmte Durchschnittsbewertung und/oder bestimmtes Ranking im Rahmen der Fachportale.


1.3. Vertragspartner des Nutzers ist die C. Beckers Buchdruckerei GmbH + Co. KG -Abteilung Telefonbücher-, Handwerkerstraße 3, 58135 Hagen.


1.4. Die Leistungen nach Ziffer 1.2 werden ausschließlich auf der Grundlage dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht.


1.5. Soweit der Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil.


2. Vertragsschluss

2.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen nach Ziffer 1.2 c. (Top-

Positionierung), d. (Siegel) und e. (Zertifikat) im Rahmen eines bestehenden Eintrags im Rahmen der Fachportale zuzubuchen.


2.2. Der Nutzer kann bestehende Einträge auch direkt über die Fachportale bearbeiten oder ergänzen, nachdem dieser sich als Nutzer im jeweiligen Fachportal registriert hat. Im Rahmen der Registrierung sind die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen zu hinterlegen. Die Kontaktdaten umfassen Name, Emailadresse und eine Telefonnummer. Die Prüfung der Emailadresse erfolgt durch ein Double-Opt-In- Verfahren.


2.3. Im Falle des Claimens und der Anpassung bestehender Einträge nach Ziffer 1.1.a. und 1.1.b. prüft DTM oder der Verlag das Claiming des Nutzers und ordnet dieses nach Prüfung dem Nutzer zu, sofern auf Basis der Angaben des Nutzers der geclaimte Eintrag dem Nutzer zugeordnet werden kann. DTM oder der Verlag kann vom Nutzer verlangen, weitere Unterlagen zum Nachweis der Existenz des Unternehmens (z. B. Auszug aus dem Handelsregister) vorzulegen.


2.4. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Nutzers seitens des Verlags besteht zu keinem Zeitpunkt.


3. Leistungen des Verlags

3.1. Der Verlag ermöglicht dem Nutzer im Falle einer Top-Positionierung eine Positionierung oberhalb der Trefferliste. Für jede Trefferliste in Bezug auf einen Such-Ort und eine gesuchte Branche werden oberhalb der Trefferliste jedoch räumlich getrennt von dieser bis zu drei TOP-Treffer angezeigt. Diese Einträge werden mit dem Zusatz „Anzeige“ gekennzeichnet. Die Anordnung der verkauften Einträge in diesem Bereich erfolgt rollierend, sofern mehr als drei Nutzer mit einer gebuchten TOP-Positionierung von der jeweiligen Suchanfrage erfasst sind.


3.2. Der Verlag ermöglicht dem Nutzer, der ein Siegel erhält und/oder mit einem Zertifikat ausgezeichnet wird, die Einbindung des Siegels und/oder des Zertifikats im Rahmen der Website des Unternehmens. Die Zurverfügungstellung erfolgt als Widget. Das Siegel und das Zertifikat enthalten einen Link, über den Dritte weitere Bewertung in Bezug auf das jeweilige Unternehmen abgeben können, sofern der Nutzer über eine gültige GoLocal ID verfügt. Das Siegel bildet den aktuellen Durchschnittswert der im Rahmen der angeschlossenen Bewertungsportale in Bezug auf das jeweilige Unternehmen ab.


Das Siegel und das Zertifikat werden dem Nutzer im Rahmen des Nutzerbereichs des

jeweiligen Fachportals als URL zur Verfügung gestellt, die dann durch den Nutzer per

iframe auf der Website des Nutzers eingebunden werden kann. Es sind für die Einbindung des Siegels/Zertifikats die folgenden Systemanforderungen zu erfüllen: aktuelle Version eines gängigen Web-Browsers (Chrome; Edge, Mozilla Firefox; Safari).


Der Verlag bemüht sich um eine Gesamtverfügbarkeit des Siegels und Zertifikats und der hierüber verfügbaren Funktionalitäten von 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Partners.


Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit sämtliche Hauptfunktionen des Siegels und Zertifikats zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.


3.3. Für die im Rahmen der Fachportale, des Siegels und/oder des Zertifikats veröffentlichten Bewertungen in Bezug auf den Nutzer bzw. das Unternehmen des Nutzers gilt folgendes: Wenn der Verlag auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Bewertungen - vorbehaltlich umfassender Prüfung - schnellstmöglich entfernt. Der Verlag behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Bewertungen oder Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes / einer Rechtsverletzung besteht. Der Verlag haftet für Bewertungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.


3.4. Der Verlag wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, nach Auswahl des Nutzers und Verfügbarkeit in das Fachportal einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht, es sei denn in diesen AGB ist explizit etwas Abweichendes geregelt.


3.5. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Nutzers zu nutzen und/oder an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, diese in anderen Produkten (z. B. Kooperationen mit anderen Anbietern) von DTM oder von mit DTM im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden.


3.6. DTM oder der Verlag ist ferner dazu berechtigt, Einträge jederzeit aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist DTM oder der Verlag berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen an den Einträgen vorzunehmen.


4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer sichert im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine Rechte Dritter enthalten und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere - aber nicht ausschließlich — zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen dem Verlag zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch den Verlag und DTM und/oder der durch DTM beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.


4.2. Der Nutzer ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Nutzer dem Verlag im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt DTM und den Verlag von allen Wettbewerbs-, Urheber, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Zudem stellt der Nutzer im Falle einer Eintragsanpassung DTM und den Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Nutzer beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen und der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Nutzers durch DTM und den Verlag im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Nutzer wird DTM und den Verlag ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 6 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.


4.3. Es ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere — aber nicht ausschließlich — wettbewerbs-, urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen) vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sein, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.


4.4. Werden im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-

Boosters Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer dem Verlag zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere — aber nicht ausschließlich — das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf den Verlag und DTM zu übertragen. Der Nutzer überträgt die vorstehenden Rechte an den Verlag und DTM. DTM und der Verlag sind berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.


4.5. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich.


4.6. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Daten folgendes untersagt:

  • die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern,
  • die Veranstaltung von Glücksspielen,
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch DTM und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen,
  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.


Für den Fall, dass der Nutzer dennoch Daten einstellt, die gegen die vorstehenden Regelungen dieser AGB verstoßen, sind DTM und/oder der Verlag zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber hinaus führt das Einstellen solcher Inhalte zum Ausschluss von den nach diesem AGB erbrachten Dienstleistungen, einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.


4.7. Ferner behalten sich DTM und der Verlag das Recht vor, einen Eintrag, der gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.


5. Vergütung

Die Leistungen nach Ziffer 1.1.c (Top-Positionierung), 1.1.d (Siegel), 1.1.e (Zertifikat) und 1.1.f (Text-Booster) sind kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den Preislisten des Verlags.


6. Haftung

6.1. Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


6.2. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene

Verfügbarkeit der Leistungen nach diesen AGB. Auf den Transport der Daten über das

Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.


6.3. Im Falle höherer Gewalt und für Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.


7. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im

Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


8. Laufzeit/Kündigung

Die Leistungen nach Ziffer 1.1.c (Top-Positionierung) 1.1.d (Siegel) und 1.2 f (Text- Booster) haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten und werden automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, sofern der Nutzer die Leistung nach Ziffer 1.2.c (Top-Positionierung) 1.2.d (Siegel) und 1.2 f (Text-Booster) gegenüber dem Verlag nicht in Textform zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Leistung nach Ziffer 1.2.e kann vom Nutzer für eine feste Laufzeit von einem, zwei oder fünf Jahren gebucht werden. Nach Ablauf der jeweils gebuchten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Leistung nach Ziffer 1.2. e ist nicht möglich. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Nutzer. Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


9. Datenschutz

Bei der Behandlung Ihrer Daten beachtet der Verlag die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem Verlag und Nutzern, welche Kaufleute oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verlags. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.


10.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem

wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.


-Stand August 2022-


 


AGB der DTM

Allgemeine Geschäftsbedingungen

über Dienstleistungen im Rahmen der durch die 

DTM Deutsche Tele Medien GmbH betriebenen Fachportale


1. Allgemeines

1.1. Die DTM Deutsche Tele Medien GmbH (im Folgenden: DTM) betreibt branchenspezifische Fachportale (im Folgenden: Fachportale) für ausgesuchte Branchen, zum Beispiel Immobilienmakler (im Folgenden: ausgesuchte Branchen). Im

Rahmen der Fachportale können sich Verbraucher zu einem Themenbereich informieren und gegebenenfalls Anbieter aus diesem Bereich kontaktieren. Die Verbraucher erhalten sowohl redaktionelle Inhalte in Bezug auf die jeweilige Branche (z. B. Ratgeber) sowie ein umfassendes Verzeichnis von Anbietern zu dem Thema. Schwerpunkt bei der Präsentation der Anbieter liegt auf der Bewertung der Unternehmen, die diese auf verschieden externen Portalen erhalten haben. Innerhalb der Fachportale können Konsumenten einzelne Unternehmen oder beliebige Unternehmen anfragen, ob sie einen freien Termin haben.


Des Weiteren wird die durchschnittliche Bewertung einzelner Unternehmen basierend auf verschiedenen Online-Bewertungsportalen öffentlich abrufbaren Bewertungen (im

Folgenden: Bewertung) dargestellt. Die Bewertung ist in Form von Sternen dargestellt

(kein Stern = „schlecht" bis fünf Sterne „sehr gut“).


Die Positionierung im Rahmen der Suchergebnisse bestimmt sich nach der durchschnittlichen Bewertung des jeweiligen Unternehmens bei den vorgenannten Bewertungsportalen in dem gewählten Suchgebiet.


Die im Rahmen des Fachportals dargestellten Bewertungen stammen von Kooperationspartnern. Aufgrund der Vielzahl der Bewertungen ist es leider nicht möglich, die dargestellten Bewertungen dahingehend zu überprüfen, ob diese immer von Verbrauchern stammen, die die jeweils bewerteten Unternehmen oder Produkte auch tatsächlich in Anspruch genommen haben. Selbstverständlich wird Hinweisen auf angeblich unzulässige Bewertungen nachgegangen, die betroffenen Bewertungen im Rahmen unserer Möglichkeiten geprüft und, soweit erforderlich, entsprechende Maßnahmen ergriffen.


Im Rahmen des Fachportals werden darüber hinaus regelmäßig die am besten bewerteten Unternehmen in einem Ort/Region ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die beste Bewertung setzt voraus, dass das betreffende Unternehmen über eine

Durchschnittsbewertung von 3,85 Sternen oder mehr verfügt. Diese Auszeichnung wird auf Wunsch des Eintragsinhabers in den Fachportalen auf der Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens auf der Trefferliste und Rahmen der Website des Eintragsinhabers in Form eines Widgets angezeigt (im Folgenden: Zertifikat).


1.2. Im Rahmen der Fachportale werden Einträge in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler dargestellt, welche zu den

ausgesuchten Branchen zählen. Für Inhaber eines Eintrags in Bezug auf einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler, welche den ausgesuchten Branchen zuzuordnen sind (im Folgenden: Nutzer), besteht die Möglichkeit nach den Bestimmungen in diesen AGB im Rahmen der Fachportale,


  • bereits bestehende Einträge für sich zu beanspruchen (im Folgenden: claimen), sofern diese den Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler betreffen;
  • bestehende Einträge zu korrigieren und ggf., um fehlende Inhalte zu ergänzen (im Folgenden: Anpassung);
  • die Positionierung des Eintrags oberhalb der bestehenden Trefferliste im Rahmen des jeweiligen Fachportals, dem der Eintrag nach dessen Branchenzugehörigkeit zuzuordnen ist (im Folgenden: Top-Positionierung), zu beantragen;
  • die Erstellung eines Bewertungssiegels, aus dem sich die Bewertung des Nutzers im Rahmen des jeweiligen Fachportals ergibt und welches im Rahmen der Website des Nutzers dargestellt wird (im Folgenden: Siegel), zu beantragen;
  • im Falle der Auszeichnung mit einem Zertifikat die Einbindung des Zertifikats in den Fachportalen in die Unternehmensdetailseite sowie im Rahmen des Eintrags eines Unternehmens auf der Trefferliste sowie in die Website des Nutzers zu beantragen;
  • dem eigenen Eintrag weitere Inhalte in Form eines Hinweistextes hinzuzufügen (im Folgenden: Text-Booster)
  • Karten zur Einwerbung von weiteren Bewertungen (im Folgenden: Bewertungskarten) zu bestellen. Die Bewertungskarten enthalten einen Link in Form eines QR-Codes, welcher auf eine Bewertungsplattform weiterleitet. Des Weiteren können die Bewertungskarten mit dem Namen und Unternehmenslogo des Nutzers individualisiert werden.


Die nach diesen AGB angebotenen Dienstleistungen sind nicht verfügbar für Inhaber von Einträgen in Bezug auf Personen, welche nicht Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Gewerbetreibenden oder Freiberufler sind, und daher nicht Gegenstand dieser AGB.


Die Leistungen nach Ziffer 1.2 1.1.b. (Anpassung) und 1.1.f. (Text-Booster) sind nur verfügbar, wenn der Nutzer den jeweiligen Eintrag nach Ziffer 1.2 1.1.a. für sich beansprucht hat.


Die Leistung nach Ziffer 1.2 1.1.d (Siegel) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 3,85 Sternen oder mehr verfügen.


Die Leistung nach Ziffer 1.2 1.1.e (Zertifikat) ist nur für Nutzer verfügbar, welche zum Zeitpunkt der Beantragung der Leistung über eine Durchschnittbewertung im Rahmen der Fachportale von 3,85 Sternen oder mehr verfügen und über die lokal besten Bewertungen verfügen. Die Entscheidung, welche Unternehmen über die lokal besten Bewertungen verfügen, wird einmal jährlich auf Basis der zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Fachportale verfügbaren Bewertungen getroffen. Dabei wird unterschieden zwischen dem am besten bewerteten Anbieter (Top 1), dem zweit- und drittbesten bewerteten Anbieter (jeweils Top 3) und dem viert- und fünftbesten bewerteten Anbieter (jeweils Top 5).


Der Bestand der im Rahmen der Fachportale dargestellten Bewertungen kann Änderungen unterliegen. Es liegt dabei jederzeit im Ermessen der DTM, welche Bewertungen im Rahmen der Fachportale dargestellt werden. Darüber hinaus besteht

kein Anspruch auf das Vorhalten von und/oder bestimmten Bewertungen und/oder auf

eine bestimmte Durchschnittsbewertung und/oder bestimmtes Ranking im Rahmen der Fachportale.


1.3. Vertragspartner des Nutzers ist die DTM Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt a.M.


1.4. Die Leistungen nach Ziffer 1.2 werden ausschließlich auf der Grundlage dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) erbracht. Soweit der Nutzer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, werden diese nicht Vertragsbestandteil.


2. Vertragsschluss

2.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Dienstleistungen nach Ziffer 1.2 1.1.c. (Top-

Positionierung), 1.1.d. (Siegel) und e. (Zertifikat) im Rahmen eines bestehenden Eintrags im Rahmen der Fachportale zuzubuchen.


2.2. Der Nutzer kann bestehende Einträge auch direkt über die Fachportale bearbeiten oder ergänzen, nachdem dieser sich als Nutzer im jeweiligen Fachportal registriert hat. Im Rahmen der Registrierung sind die Kontaktdaten eines Ansprechpartners im Unternehmen zu hinterlegen. Die Kontaktdaten umfassen Name, Emailadresse und eine Telefonnummer. Die Prüfung der Emailadresse erfolgt durch ein Double-Opt-In-Verfahren.


2.3. Im Falle des Claimens und der Anpassung bestehender Einträge nach Ziffer 1.1.a. und 1.1.b. prüft DTM das Claiming des Nutzers und ordnet dieses nach Prüfung dem Nutzer zu, sofern auf Basis der Angaben des Nutzers der geclaimte Eintrag dem Nutzer zugeordnet werden kann. DTM kann vom Nutzer verlangen, weitere Unterlagen zum Nachweis der Existenz des Unternehmens (z. B. Auszug aus dem Handeisregister) vorzulegen.


2.4. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Nutzers seitens DTM besteht zu keinem Zeitpunkt.


3. Leistungen von DTM

3.1. DTM ermöglicht dem Nutzer im Falle einer Top-Positionierung eine Positionierung

oberhalb der Trefferliste. Für jede Trefferliste in Bezug auf einen Such-Ort und eine gesuchte Branche werden oberhalb der Trefferliste jedoch räumlich getrennt von dieser bis zu drei TOP-Treffer angezeigt. Diese Einträge werden mit dem Zusatz „Anzeige“ gekennzeichnet. Die Anordnung der verkauften Einträge in diesem Bereich erfolgt rollierend, sofern mehr als drei Nutzer mit einer gebuchten TOP-Positionierung von der jeweiligen Suchanfrage erfasst sind.


3.2. DTM ermöglicht dem Nutzer, der ein Siegel erhält und/oder mit einem Zertifikat

ausgezeichnet wird, die Einbindung des Siegels und/oder des Zertifikats im Rahmen der Website des Unternehmens. Die Zurverfügungstellung erfolgt als Widget. Das Siegel und das Zertifikat enthalten einen Link, über den Dritte weitere Bewertung in Bezug auf das jeweilige Unternehmen abgeben können, sofern der Nutzer über eine gültige GoLocal ID verfügt. Das Siegel bildet den aktuellen Durchschnittswert der im Rahmen der angeschlossenen Bewertungsportale in Bezug auf das jeweilige Unternehmen ab.


Das Siegel und das Zertifikat werden dem Nutzer im Rahmen des Nutzerbereichs des

jeweiligen Fachportals als URL zur Verfügung gestellt, die dann durch den Nutzer per

iframe auf der Website des Nutzers eingebunden werden kann. Es sind für die Einbindung des Siegels/Zertifikats die folgenden Systemanforderungen zu erfüllen: aktuelle Version eines gängigen Web-Browsers (Chrome; Edge, Mozilla Firefox; Safari).


DTM bemüht sich um eine Gesamtverfügbarkeit des Siegels und Zertifikats und der hierüber verfügbaren Funktionalitäten von 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Partners.


Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit sämtliche Hauptfunktionen des Siegels und Zertifikats zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung gelten als Zeiten der

Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.


3.3. Für die im Rahmen der Fachportale, des Siegels und/oder des Zertifikats veröffentlichten Bewertungen in Bezug auf den Nutzer bzw. das Unternehmen des Nutzers gilt folgendes: Wenn DTM auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Bewertungen - vorbehaltlich umfassender Prüfung - schnellstmöglich entfernt. DTM behält sich hierzu vor, von Nutzern zugänglich gemachte Bewertungen oder Kommentare einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur der Verdacht eines Gesetzesverstoßes/einer Rechtsverletzung besteht. DTM haftet für Bewertungen frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.


3.4. Im Falle der Bewertungskarten stellt DTM auf Bestellung des Nutzers 250 Bewertungskarten im Visitenkartenformat und 10 Aufkleber im DIN A7-Format zur Verfügung. Die Bewertungskarten werden mit Namen und Logo des Unternehmens des Nutzers individualisiert, wenn der Nutzer den gewünschten Namen und das Logo DTM bei Bestellung in einer Form bereitstellt, die für die Bewertungskarten drucktechnisch umsetzbar ist.


3.5. DTM wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, nach Auswahl des Nutzers und Verfügbarkeit in das Fachportal einstellen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht, es sei denn in diesen AGB ist explizit etwas Abweichendes geregelt.

3.6. DTM ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Nutzers zu nutzen und/oder an Dritte zu übermitteln. Insbesondere ist DTM berechtigt, diese in anderen Produkten (z. B. Kooperationen mit anderen Anbietern) von DTM oder von mit DTM im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden.


3.7. DTM ist ferner dazu berechtigt, Einträge jederzeit aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung besteht nicht. Weiterhin ist DTM berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen an den Einträgen vorzunehmen.


4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer sichert im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters zu, dass die von ihm übermittelten Daten keine Rechte Dritter enthalten und dass ihm das alleinige Verfügungs- und Nutzungsrecht an diesen Daten zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere - aber nicht ausschließlich — zu, dass sämtliche im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen DTM zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch DTM und/oder der durch DTM beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.


4.2. Der Nutzer ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text- Boosters für den Inhalt sämtlicher Daten, die der Nutzer DTM im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen zur Verfügung stellt (im Folgenden: Daten), verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten und stellt DTM von allen Wettbewerbs-, Urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Zudem stellt der Nutzer im Falle einer Eintragsanpassung DTM von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von datenschutzrechtlichen Vorschriften geltend machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten, sofern diese mit den durch den Nutzer beauftragten Dienstleistungen zusammenhängen und der Nutzer die Inanspruchnahme durch Dritte zu vertreten hat. Gleiches gilt in Bezug auf die vertragsgemäße Nutzung der Daten des Nutzers durch DTM im Falle von möglichen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, insbesondere Bußgeldern. Der Nutzer wird DTM ferner bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 6 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.


4.3. Es ist im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-Boosters ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere — aber nicht ausschließlich — Wettbewerbs-, Urheber-, namens-, markenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen) vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. Werden Premium-Dienste-Rufnummern und Service-Dienste in den Daten veröffentlicht, verpflichtet sich der Nutzer, die Pflichtangaben zu den Tarifen gemäß dem TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. DTM übernimmt keine Gewähr für den Inhalt (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für den Wahrheitsgehalt der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sein, ist DTM für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich.


4.4. Werden im Falle der Beauftragung einer Eintragsanpassung und/oder eines Text-

Boosters Daten in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet, welche Gegenstand von durch Urheber geschützten Werken und/oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer DTM zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere — aber nicht ausschließlich — das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, diese Rechte gebührenfrei auf DTM zu übertragen. Der Nutzer überträgt die vorstehenden Rechte an DTM. DTM ist berechtigt, diese ihm eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen.


4.5. Die Einspeisung von Daten durch den Nutzer erfolgt unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen allein verantwortlich.


4.6. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Daten folgendes untersagt:


  • die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern,
  • die Veranstaltung von Glücksspielen,
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen,
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch DTM und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen,
  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.


Für den Fall, dass der Nutzer dennoch Daten einstellt, die gegen die vorstehenden Regelungen dieser AGB verstoßen, ist DTM zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber hinaus führt das Einstellen solcher Inhalte zum Ausschluss von den nach diesem AGB erbrachten Dienstleistungen, einschließlich einer strafrechtlichen Verfolgung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.


4.7. Ferner behält sich DTM das Recht vor, einen Eintrag, der gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.



5. Vergütung

Die Leistungen nach Ziffer 1.1.c (Top-Positionierung), 1.1.d (Siegel), 1.1.e (Zertifikat), 1.1.f (Text-Booster) und 2.9 (Bewertungskarten) sind kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den Preislisten der Deutschen Tele Medien GmbH.


6. Haftung

6.1. DTM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in allen Fällen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie durch DTM für die Beschaffenheit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DTM nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Des Weiteren ist die Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.


6.2. DTM übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen nach diesen AGB. Auf den Transport der Daten über das Internet hat DTM keinen Einfluss. DTM übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür,

dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.


6.3. Im Falle höherer Gewalt und für Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von DTM liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.


7. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


8. Laufzeit/Kündigung

Die Leistungen nach Ziffer 1.1.c (Top-Positionierung), 1.1.d (Siegel) und 1.2 1.1.f (Text- Booster) haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten und werden automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, sofern der Nutzer die Leistung nach Ziffer 1.1.c (Top-Positionierung), 1.1.d (Siegel) und 1.2 1.1.f(Text-Booster) gegenüber DTM nicht in Textform zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Leistung nach Ziffer 1.2.e (Zertifikat) kann vom Nutzer für eine feste Laufzeit von einem, zwei oder fünf Jahren gebucht werden. Nach Ablauf der jeweils gebuchten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der Leistung nach Ziffer 1.2. e ist nicht möglich. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Nutzer.


Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


 

 

 

9. Datenschutz 

Bei der Behandlung Ihrer Daten beachtet DTM die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche zwischen dem DTM und Nutzern, welche Kaufleute oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sind, ist der Sitz von DTM. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.


10.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.


-Stand August 2022-

Besondere Geschäftsbedingungen für „Addressable TV - ATV“ 

1. Geltungsbereich der produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen 

Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese produktspezifischen besonderen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


2. Leistungsumfang

2.1 ATV bedeutet “adressierbare Werbung”. Mit ATV sehen alle Zuschauer weiterhin das gleiche Fernsehprogramm. Über internetfähige Smart-TV mit HbbTV-Standard wird den Zuschauern jedoch unterschiedliche, individuelle Werbung angezeigt.

2.2 Im Rahmen des Auftrags stellt der Auftragnehmer eine Werkekampagne für den Auftragnehmer in ein Portal zur Veröffentlichung adressierbarer Werbung.

2.3 Die Werbekampagne (Werbeeinblendungen/Banner) werden entsprechend der Vereinbarung gezielt an Zuschauer ausgespielt.

2.5 Monatlich und/oder am Ende der Laufzeit erhält der Auftraggeber vom Auftragnehmer eine Übersicht/Reporting über die während der Vertragslaufzeit ausgespielten Werbekampagnen.


3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausspielung der Werbekampagne erforderlich sind.

3.2 Weiter muss der Auftraggeber nach Vertragsschluss die Erreichbarkeit durch den Auftragnehmer sicherstellen, damit das Design und die Parameter der ausgespielten Werbekampagne unverzögert abgestimmt werden können.

3.3 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer geeignetes Footagematerial bzw. Bild- und Textmaterial für die Produktion und/oder Schaltung bzw. Ausstrahlung rechtzeitig, kostenfrei zur Verfügung. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Schaltung bzw. Ausstrahlung übernommen werden. Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung von Material. Das Material wird von dem Auftragnehmer entsprechend vorheriger Absprache aufbereitet und gegebenenfalls animiert.

3.5 Der Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Dienste (z.B. Werbespots) bzw. Kooperationsinhalte (insb. Material) zurückzuweisen und/oder die Ausstrahlung vorzeitig abbrechen zu lassen, wenn ein sachlicher Grund hierfür gegeben ist. Eine Zurückweisung bzw. ein vorzeitiger Abbruch erfolgt stets, wenn der zur Verfügung gestellte Dienst gegen geltendes Recht, insbesondere auch gegen die jeweils geltenden Werberichtlinien der Landesmedienanstalten, oder die guten Sitten verstößt. Klargestellt wird, dass der Auftragnehmer die zur Verfügung gestellten Dienste bzw. Kooperationsinhalte ausschließlich in Bezug auf offenkundige Rechtsverstöße überprüfen wird. Der Auftragnehmer ist auch im Übrigen dazu berechtigt, Dienste bzw. Kooperationsinhalte wegen deren Herkunft, Inhalt, Form, technischer Qualität oder aus inhaltlichen Gründen (z.B. zu häufige Wiederholungen) zurückzuweisen. Die Zurückweisung sowie die Gründe hierfür sind dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist im Falle der Zurückweisung dazu verpflichtet, unverzüglich neue Dienste bzw. Inhalte zur Verfügung zu stellen, auf die die Zurückweisungsgründe nicht zutreffen. Sollten die neuen Dienste bzw. Inhalte verspätet oder gar nicht zur Verfügung gestellt werden, kann ein neuer Ausstrahlungstermin vereinbart werden, sofern dies bei dem jeweiligen TV-Sender möglich ist. Der Auftragnehmer behält dessen ungeachtet den Vergütungsanspruch, so als ob die Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt wäre. Wird die Leistung trotz der zunächst erklärten Zurückweisung von dem Auftragnehmer erbracht, bleibt es bei der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

3.6 Der Auftraggeber garantiert, dass er an den von ihm übermittelten Diensten bzw. Inhalten (zum Beispiel Bild- und Textmaterial, Musik) sämtliche für die jeweils gebuchte Kommunikationsmaßnahme (Fernsehen, Online-, HbbTV und/oder Teletext) erforderlichen Nutzungsrechte innehat. Insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Auftragserfüllung auf den Auftragnehmer und dessen Vertragspartnern übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Das Fernsehnutzungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie die für Online- und HbbTV-Kommunikationsmaßnahmen erforderlichen –Nutzungsrechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung bzw. Schaltung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. des Internets. Von der Rechteübertragung ausgenommen sind von der GEMA pauschal an die TV-Sender eingeräumte Rechte.

3.7 Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der übermittelten Inhalte erforderlichen Urheber-, sowie Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung (insb. Free-TV, Pay-TV, pay per view), öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang, ein. Insbesondere auch das Recht, vorgenannte Rechte an zur Schaltung bzw. Sendeabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer und/oder den betreffenden Sender von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung vollumfänglich frei, und zwar durch Zahlung von Geld, und ersetzt etwaige darüberhinausgehende Schäden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

3.8 Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der vom Auftragnehmer und/oder von Dritten im Auftrag realisierten Kommunikationsmaßnahme (z.B. Layout etc.) verbleiben beim Auftragnehmer und/oder dem Dritten. Die Nutzung solcher Kommunikationsmaßnahmen durch den Auftraggeber außerhalb der betreffenden Kampagne bedarf der vorherigen Zustimmung seitens des Auftragnehmers (Lizenz) ggf. gegen Zahlung einer im Einzelfall zu verhandelnden Lizenzvergütung.


4. Zusicherungen, Gewährleistungen und Rechtliche Verantwortung

4.1 Der Auftraggeber erkennt ausdrücklich an, dass die Kampagnenleistung der Werbung in ATV und anderen Online-Kanälen von einer Reihe von Faktoren abhängig ist, die außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegen. Dementsprechend übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung oder Verpflichtung - weder ausdrücklich noch stillschweigend - in Bezug auf die Leistung oder Ergebnisse im Zusammenhang mit den geschalteten ATV-Kampagnen.

4.2 Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereit gestellter Werbespots/Kampagneninhalte, insbesondere des zur Verfügung gestellten Materials, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass durch den jeweiligen Inhalt Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Vertragspartner gewährleistet, im Rahmen der Werbekampagne keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer und/oder den jeweiligen Internetanbieter bzw. Sender von allen etwaigen Nachteilen auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen, die dem Auftragnehmer aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erwachsen können. Dies gilt insbesondere im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, und die daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung.


-Stand September 2022-